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Verdienen Arbeitnehmer monatlich brutto 4 862,50 Euro, werden sie vom Pflicht- zum freiwilligen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Dann dürfen sie wählen, ob sie in der Kasse bleiben oder sich privat krankenversichern wollen. Selbstständige können unabhängig von ihrem Einkommen von gesetzlich zu privat wechseln.
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Der Zulagen-Antrag für die staatliche geförderte private Altersvorsorge wird vereinfacht!
  STEUEREHRLICHKEIT BANKGEHEIMNIS
     
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Steuerallerlei II

  RIESTER-RENTE

Der Zulagen-Antrag für die staatliche geförderte private Altersvorsorge wird vereinfacht: Er muss nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal gestellt werden. Günstigere Regelungen für die Versicherten gelten für die Auszahlungsphase: Statt bislang 20 Prozent kann man sich bei Fälligkeit künftig 30 Prozent der Anspar-Summe auf einen Schlag auszahlen lassen.

  STEUERSATZ

Steuersündern, die ihre Einnahmen verheimlicht und Schwarzgeld ins Ausland gebracht haben, bleibt nicht mehr viel Zeit für eine mögliche Strafbefreiung. Diejenigen, die noch bis zum 31.

Dezember 2004 ihre strafbefreiende Erklärung einreichen, müssen einmalig "nur" 25 Prozent des Betrages an den Fiskus zahlen. Der Prozentsatz erhöht sich am 1. Januar 2005 auf 35 Prozent. Die Frist für die Steueramnestie endet endgültig am 31. März 2005. Neben der pauschalen Steuernachzahlung fällt keine weitere Summe an.

  STEUEREHRLICHKEIT/BANKGEHEIMNIS

Nach Auslaufen des Amnestieangebots an Steuerflüchtlinge Ende März tritt einen Tag später das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft.

Vom 1. April an können Fahnder Konten vermeintlicher Steuersünder einsehen. Beamte können zunächst nur Stammdaten Name, Geburtsdatum oder Anschrift sowie Angaben über Konto-Verfügungsberechtigte abrufen. Vor einer Abfrage, die keine Informationen über Kontenstände oder -bewegungen oder Inhalte eines Depots vermittelt, müssen Angaben des Bürgers zunächst geprüft werden.

Gibt es nach weiteren Nachfragen keine Klärung, kann das Finanzamt das Kreditinstitut um Auskunft bitten. Von Banken kann die Offenlegung der Guthaben und Geldbewegungen erst verlangt werden, wenn sich der Verdacht auf Steuerbetrug erhärtet

  TABAKSTEUER

Nach den Preiserhöhungen 2004 müssen sich Raucher auch für 2005 auf noch teurere Zigaretten einstellen. Zum 1. September soll die dritte und bisher letzte Stufe der Tabaksteuererhöhung greifen. Es geht um 1,2 Cent pro Zigarette. Allerdings sollen die Effekte der ersten und zweiten Stufe analysiert werden.

  VERJÄHRUNG/ANLEGER

Im Zuge der Schuldrechtsreform verjähren zum 31. Dezember deutlich mehr Forderungen als üblich, wenn Gläubiger nicht mehr handeln. Nach der 2002 in Kraft getretenen Gesetzesänderung wurde die regelmäßige Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt.

Nach altem Recht verjährten vertragliche Ansprüche bis auf Ausnahmen erst nach 30 Jahren. Für vor 2002 entstandene Zahlungsansprüche wurde eine Übergangsfrist bis Ende 2004 gewährt.

  VERSICHERUNGSPFLICHTGRENZE

Wer monatlich bis zu 3900 (bisher: 3862,50) Euro brutto verdient, muss sich in der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse versichern.

Die Pflichtversicherungsgrenze liegt traditionell bei 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Wer mehr verdient, kann freiwillig Kassenmitglied bleiben oder zu einer privaten Krankenversicherung wechseln.

  ZAHNERSATZ

Ein neues Preissystem bringt Festzuschüsse für Kronen, Brücken oder ganze Prothesen. Dieser Zuschuss beträgt 50 Prozent der Regelversorgung. Der Zuschuss wird unabhängig davon bezahlt, ob man sich für eine preiswerte oder eine aufwändige Lösung entscheidet. Wer regelmäßig die Zähne kontrollieren lässt, bekommt statt der Hälfte der Regelversorgungs-Kosten 60 bis 65 Prozent erstattet.

Zur Jahresmitte müssen die Mitglieder der gesetzlichen Kassen für den Zahnersatz einen Extrabeitrag von 0,4 Prozent ihres Bruttoeinkommens und von 0,5 Prozent für die Krankengeldversicherung leisten. Die Arbeitgeber beteiligen sich daran nicht mehr.

Die Kassenbeiträge sinken zum 1. Juli um 0,9 Prozentpunkte. Per saldo steigt damit die Belastung für Beschäftigte und Rentner aber um 0,45 Prozent. Durchschnittsverdiener müssen dann gut elf Euro im Monat mehr bezahlen.